Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2026

Allgemeine Bestimmungen und Definitionen

Diese AGB der Gesellschaft Etikettwerk GmbH sind integraler Bestandteil jedes Kaufvertrags oder jeder verbindlichen Bestellung, die zwischen dem Lieferanten und dem Käufer abgeschlossen wird. Der Käufer kann ein Verbraucher (eine außerhalb des Rahmens einer unternehmerischen Tätigkeit handelnde Person) oder ein Unternehmer sein. Gibt der Käufer in der Bestellung seine Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an, gelten für ihn automatisch die Regeln für Unternehmer.

II.

Bestellungen, Vertragsschluss und Erfüllung

Vertragsschluss: Das Vertragsverhältnis kommt durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten zustande. Abweichungen vom tatsächlich vereinbarten Inhalt in anderer als schriftlicher Form haben keine Rechtswirkung.

Unterlagen und Mitwirkung: Der Käufer ist verpflichtet, Identifikationsdokumente (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein) sowie alle für die Produktion erforderlichen technischen Unterlagen (Korrekturen, Muster, Spezifikationen) zur Verfügung zu stellen. Die Nichtgewährung der Mitwirkung berechtigt den Lieferanten, die Produktion einzustellen und die Lieferfrist zu verlängern.

Haftung für Inhalte: Der Lieferant haftet nicht für sachliche Fehler in den vom Käufer freigegebenen Unterlagen. Der Käufer trägt die volle Verantwortung dafür, dass durch die bereitgestellten Unterlagen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt werden.

Technische Anforderungen: Anfrage und Bestellung müssen präzise Parameter enthalten (Form, Maße, Material, Menge, Farbanzahl, Wicklung, Applikationsart).

Werkzeuge und Formen: Die Kosten für Druckformen und Stanzwerkzeuge trägt der Käufer. Diese bleiben 12 Monate ab dem letzten Auftrag beim Lieferanten gelagert; nach 14 Monaten kann der Lieferant nach eigenem Ermessen über sie verfügen.

Toleranzen und Abweichungen: Der Lieferant behält sich eine Stanztoleranz von +/- 0,5 mm und eine Mengentoleranz von +/- 10 % des Auftragsvolumens vor, die der Käufer abzunehmen und zu bezahlen verpflichtet ist.

III.

Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

Preisgestaltung: Der Preis ist im Angebot aufgeführt und versteht sich standardmäßig als EXW (ab Werk, ohne Transport). Zum Preis werden die MwSt. und ggf. weitere Gebühren gemäß den zum Zeitpunkt des Versands geltenden Vorschriften hinzugerechnet.

Rechnungsstellung: Der Steuerbeleg wird beim Versand ausgestellt. Nicht abgenommene Ware wird nach 3 Monaten in Rechnung gestellt und zur Abholung bereitgehalten.

Sanktionen: Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des ausstehenden Betrags für jeden Verzugstag zu berechnen.

IV.

Lieferbedingungen

Gefahrenübergang: Das Risiko des Schadens geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem die Ware dem ersten Frachtführer übergeben oder zur Abholung bereitgestellt wird.

Lagerung: Holt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig ab, ist der Lieferant berechtigt, Lagerkosten in Höhe von 150 CZK pro Palettenstellplatz/Monat zu berechnen.

Lieferstopp: Ist der Käufer mit der Begleichung jeglicher Verbindlichkeiten länger als 10 Tage im Verzug, kann der Lieferant die gesamte Produktion und alle Lieferungen einstellen.

Höhere Gewalt: Der Lieferant haftet nicht für die Nichtrfüllung von Verpflichtungen aufgrund unvorhersehbarer Umstände (Krieg, Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen usw.).

Verpackung

Die Produkte werden so verpackt, dass sie bei normaler Handhabung vor Beschädigungen geschützt sind. Jede Verpackung ist zur Identifizierung des Inhalts ordnungsgemäß gekennzeichnet.

VI.

Garantiebedingungen

Garantiedauer: Die Standardgarantie beträgt 6 Monate ab Produktionsdatum; bei Metallic-Drucken beträgt sie 3 Monate.

Lagerstandard: Die Garantie gilt nur bei Einhaltung der Lagerbedingungen: geschützt vor Sonnenlicht, in der Originalverpackung, trocken und bei einer Temperatur von 10–20 °C.

VII.

Reklamationen

Das Reklamationsverfahren richtet sich nach der separaten Reklamationsordnung, die auf der Website des Lieferanten verfügbar ist.

VIII.

Änderungsverfahren bei Bestellungen

Jegliche sachlichen Änderungen an einer bereits angenommenen Bestellung können nur innerhalb von 24 Stunden nach deren Übermittlung kostenlos akzeptiert werden. Spätere Änderungen unterliegen einer Verwaltungsgebühr von mindestens 500 CZK sowie der Erstattung der bisher angefallenen Kosten.

IX.

Stornierung und Rücktritt vom Vertrag

Der Lieferant kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund Dritter objektiv nicht in der Lage ist, das Produkt zu liefern, oder wenn der Käufer zuvor den Vertrag verletzt hat.

Datenschutz (DSGVO)

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist Etikettwerk GmbH. Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefon) werden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung, des Transports und der gesetzlichen Archivierung (Buchhaltung bis zu 10 Jahre) verarbeitet. Der Käufer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten.

XI.

Schlussbestimmungen

Der Lieferant haftet für Schäden nur bis zur Höhe des Wertes der mangelhaften oder nicht gelieferten Ware. Jegliche Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.